Nutzungsbedingungen für Yahoo OneSearch
Für die OneSearch-Dienste gelten alle nachstehenden Bedingungen, allerdings finden Sie die geltenden Bedingungen in Bezug auf die Erfassung, Übermittlung, Verschlüsselung, Speicherung und Weitergabe Ihrer Daten in der Datenschutzerklärung für die OneSearch-Dienste (die „OneSearch-Datenschutzerklärung“). Die OneSearch-Datenschutzerklärung und ihre Bedingungen ersetzen die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Verweise auf die Datenschutzrichtlinie und das Datenschutzcenter nur für die OneSearch-Dienste und nicht für andere Produkte oder Dienste von Yahoo. Wenn Sie auf einen der Links in diesen Nutzungsbedingungen klicken (mit Ausnahme des Links zur OneSearch-Datenschutzerklärung), verlassen Sie die OneSearch-Dienste und Ihre personenbezogenen Daten können erfasst werden (z. B. durch Cookies), auch auf anderen Websites von Yahoo. Alle in der englischsprachigen Fassung großgeschriebenen Begriffe, die nicht in diesem Absatz definiert sind, besitzen die Bedeutung, die in der OneSearch-Datenschutzerklärung oder in den nachfolgenden Bedingungen festgelegt ist.
- Willkommen bei Yahoo
Yahoo Inc. und sämtliche seiner in Abschnitt 13 aufgeführten Marken (einschließlich Marken von Yahoo und AOL) sowie die in den Abschnitten 13 und 14 aufgeführten Unternehmen (gemeinsam „Yahoo“, „wir“, „uns/unser“), sind Teil der Yahoo-Unternehmensgruppe. Unsere Marken, Websites, Apps, Produkte, Dienstleistungen und Technologien („Dienste“) werden von den Unternehmen bereitgestellt, die in Abschnitt 13 aufgelistet sind. Bitte lesen Sie die Abschnitte 1 bis 13, 14.1 und 14.13 sorgfältig. Dies sind die Abschnitte, die für Sie gelten.
Durch Nutzung der Dienste stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Regelungen in unserem Datenschutz-Center, den Community-Richtlinien sowie ergänzenden Bedingungen zu, die Ihnen für die von Ihnen genutzten Dienste bereitgestellt werden (zusammen: „AGB“). Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig. Sie stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns dar.
DIESE AGB ENTHALTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN VON UNS IN ABSCHNITT 9.
NUTZER IN DEN USA: DIESE AGB ENTHALTEN IN ABSCHNITT 14.2 UNTEN EINE BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND VERFAHREN VOR EINER JURY, DIE FÜR ALLE US-NUTZER GELTEN. - Nutzung der Dienste
- Berechtigung. Sie erklären, dass Sie gemäß dem anwendbaren Recht berechtigt sind, die Dienste zu nutzen. Wenn Sie die Dienste im Auftrag einer juristischen Person, eines Geschäftsbetriebes oder eines sonstigen Unternehmens nutzen, sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis verfügen, die AGB im Namen dieses Unternehmens zu akzeptieren. In diesem Fall gelten die AGB als von dem Unternehmen akzeptiert und „Sie“ bezieht sich auf dieses Unternehmen. Greifen Sie im Auftrag des Inhabers eines Accounts auf einen Account zu (beispielsweise als Administrator, Berater, Analyst), gelten die AGB für die Aktivitäten, die Sie im Auftrag des Accountinhabers vornehmen.
- Schadloshaltung. Wenn Sie die Dienste im Auftrag einer juristischen Person, eines Geschäftsbetriebes oder eines sonstigen Unternehmens oder anderweitig für wirtschaftliche Zwecke nutzen, müssen Sie und das Unternehmen die Yahoo-Unternehmen (wie nachfolgend in Abschnitt 8 festgelegt) schadlos halten von Klagen, Ansprüchen oder Maßnahmen die aus der Nutzung der Dienste oder einem Verstoß gegen diese AGB entstehen oder damit in Verbindung stehen. Dazu gehören Verbindlichkeiten und Aufwendungen aufgrund von Ansprüchen (einschließlich Ansprüchen aufgrund fahrlässigen Verhaltens), Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen, Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.
- Alter. Wenn Sie das Mindestalter (wie in Abschnitt 14 festgelegt) nicht erreicht haben, ist es Ihnen nicht gestattet, einen Account zu registrieren. Sofern Sie nicht bereits Inhaber eines Accounts in den Vereinigten Staaten sind, der ein Yahoo Familienaccount ist, müssen Sie das Mindestalter erreicht haben, um die Dienste zu nutzen. Bestimmte Teile der Dienste enthalten Inhalte, die nur für Erwachsene geeignet sind. Greifen Sie auf diese Inhalte nicht zu, wenn Sie das Alter der Volljährigkeit in Ihrem Land nicht erreicht haben.
- Verhalten von Mitgliedern. Sie stimmen zu, die Dienste nicht auf eine Weise zu nutzen, welche eine Verletzung unserer AGB und Community-Richtlinien darstellt, darunter
- nicht-autorisierten Zugriff auf die Dienste oder die Server, Systeme, Netzwerke und Daten von uns zu erlangen oder dies zu versuchen;
- Inhalte, die jugendgefährdend, drohend, belästigend, rechtswidrig, verleumderisch, vulgär, obszön, ehrverletzend, den Schutz der Privatsphäre Dritter verletzend, hetzerisch, rassistisch oder anderweitig anstößig sind, zugänglich zu machen;
- anwendbare Gesetze oder Rechtsvorschriften zu verletzen;
- sich als eine andere Person oder Einheit auszugeben oder Kopfzeilen oder Identifikationsmerkmale zu fälschen oder zu manipulieren, um die Herkunft von Inhalten, die über den Dienst übertragen werden, zu verschleiern;
- Inhalte zugänglich zu machen, zu deren Verbreitung Sie nicht berechtigt sind oder die Patente, Marken, Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzen;
- Inhalte mit Anzeigen oder sonstiger kommerzieller Werbung ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung zu posten;
- Viren oder sonstigen Computercode, Dateien, Programme oder Inhalte zugänglich zu machen, die dazu dienen, die Funktionalität der Dienste zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken, oder Auswirkungen auf andere Benutzer haben; sowie
- die Dienste oder mit den Diensten in Verbindung stehende Server, Systeme oder Netzwerke zu stören oder zu unterbrechen.
- Nutzung der Dienste. Sie müssen alle Richtlinien und Vorgaben in Verbindung mit den Diensten befolgen. Sie dürfen die Dienste nicht zweckentfremden oder stören und nicht den Versuch unternehmen, darauf auf andere Weise zuzugreifen als über die Schnittstelle und gemäß den Anleitungen, die wir bereitstellen. Sie dürfen die Dienste nur in gesetzlich zulässiger Weise nutzen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, dürfen Sie auf die Dienste oder Teile der Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken zugreifen oder sie hierzu wiederverwenden.
- Exportkontrolle. Sie stimmen zu, die Exportkontrollgesetze und -bestimmungen der USA sowie ggf. anwendbare Handelskontrollen anderer Länder einzuhalten. Dazu gehören die Export Administration Regulations des Department of Commerce, Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums sowie die Embargo- und Handelssanktionsprogramme des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums. Sie versichern, dass Sie (1) nicht als Person in einer Verbotsliste für Exporte einer Regierung genannt sind (beispielsweise https://www.bis.doc.gov/index.php/policy-guidance/lists-of-parties-of-concern), (2) die Dienste nicht reexportieren oder nutzen, um Software, Technologien oder sonstige technische Daten an Parteien oder in Länder zu transferieren, die auf einer Verbotsliste stehen, und (3) die Dienste nicht für Endnutzungen im militärischen Bereich, für ballistische, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu nutzen, oder sonstige Aktivitäten unter Nutzung der Dienste auszuüben, welche die Export- oder Importgesetze der USA oder anderer betroffener Länder verletzen.
- Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Sie stimmen zu, in Zusammenhang mit diesen Diensten alle anwendbaren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung einzuhalten, einschließlich Gesetzen, die rechtswidrige Zahlungen an Dritte zu Korruptionszwecken untersagen.
- Eigentumsrechte und Wiederverwendung. Die Nutzung der Dienste verleiht Ihnen keine Inhaberschaft oder irgendwelche Rechte an geistigem oder sonstigem Eigentum an den Diensten oder den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Es ist Ihnen nicht gestattet, in den Diensten verwendete Marken oder Logos zu nutzen, wenn wir Ihnen nicht gesondert die ausdrückliche, schriftliche Genehmigung hierzu erteilt haben. Sie dürfen rechtliche Hinweise, die in oder zusammen mit den Diensten angezeigt werden, nicht entfernen, verdecken oder verändern. Außer mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis dürfen Sie keinen Teil der Dienste (einschließlich Inhalten, Werbung, APIs und Software) oder die Nutzung oder den Zugang zu den Diensten reproduzieren, modifizieren, vermieten, verpachten, verkaufen, damit Handel treiben, verbreiten, übertragen, senden, öffentlich aufführen, abgeleitete Werke daraus erstellen oder für geschäftliche Zwecke nutzen.
- Softwarelizenz. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser AGB erteilen wir Ihnen eine persönliche, unentgeltliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, widerrufliche, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der Software und APIs, die Ihnen von uns als Teil der Dienste bereitgestellt wird. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die Dienste wie von uns bereitgestellt und in Übereinstimmung mit diesen AGB und ggf. weiteren Bedingungen und Richtlinien zu nutzen und ihre Vorteile zu genießen. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Quellcode unserer Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder versuchen zu extrahieren, es sei denn anwendbare Gesetze verbieten derartige Einschränkungen oder Sie haben unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Die Software von uns kann automatisch Updates zu Sicherheits- und anderen Zwecken herunterladen und installieren, ohne Sie vorab zu benachrichtigen.
- Support. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, stellen wir keinen Support für die Dienste zur Verfügung. Falls wir Support bereitstellen, geschieht dies in unserem alleinigen Ermessen und bedeutet nicht, dass ein solcher Support auch in Zukunft fortgeführt wird.
- Gebühren. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen für den Zugriff auf oder die Nutzung vorhandener und künftiger Dienste (und zugehörigen Support) Gebühren zu erheben. Entscheiden wir uns, Gebühren zu erheben, gelten unsere Zahlungsbedingungen und wir werden Sie vorab benachrichtigen.
- Unterschiedliche Versionen der Dienste. In unterschiedlichen Versionen der Dienste können unterschiedliche Funktionen verfügbar sein und in Ihrem Land oder Ihrer Region sind möglicherweise nicht alle Funktionen verfügbar. Zudem sind unter Umständen nicht alle Funktionen verfügbar, wenn ein Nutzer, mit dem Sie kommunizieren, eine andere Version der Dienste oder Software von Drittanbietern nutzt.
- Richtlinie gegen Missbrauch. Wir verbieten das Versenden unerwünschter E-Mails oder Nachrichten über die Dienste. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns in Verbindung mit den Diensten keine wirtschaftlichen Aktivitäten in nicht-kommerziellen Angeboten oder in Apps und auch keine Aktivitäten mit hohem Datenaufkommen ausüben. Jedes Verhalten und jegliche Aktivitäten, die die Dienste oder die Erfahrungen anderer Benutzer stören, sind Ihnen untersagt.
- Envrmnt 360-Bedingungen. US-Nutzer: Die Envrmnt 360-Bedingungen gelten für Sie und sind hier in Englisch und hier in Spanisch zu finden.
- RSS-Feeds. Falls Sie einen von uns bereitgestellten RSS-Feed („Yahoo-RSS-Feed“) nutzen, dürfen Sie nur den Inhalt des Feeds ohne Änderungen wiedergeben. Außerdem müssen Sie auf unsere Website als Quelle verweisen und einen Link zum vollständigen Artikel auf dem Yahoo-RSS-Feed bereitstellen.. Es darf keine Werbung in den Yahoo-RSS-Feed integriert werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Yahoo-RSS-Feed jederzeit einzustellen und von allen Nutzern jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verlangen, die Nutzung von Yahoo-RSS-Feeds zu beenden. Für einzelne Produkte oder Dienstleistungen von uns gelten unter Umständen ausführlichere Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit den Yahoo-RSS-Feeds.
- Ihr Account; Benachrichtigungen
- Accountdaten. Zur Nutzung einiger Dienste benötigen Sie ggf. einen Account. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Accountdaten (dies sind die Daten, die anzugeben sind, wenn Sie sich für einen Dienst registrieren oder diesen abonnieren) auf dem letzten Stand, vollständig, zutreffend und wahrheitsgemäß sind. Mit Ausnahme von AOL-Accounts gilt für sämtliche Yahoo-Accounts, dass sie nicht übertragbar sind und alle Rechte daran mit dem Tod des Accountinhabers enden.
- Zugriff auf Ihren Account. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die in ihrem oder über Ihren Account stattfinden. Um Ihren Account zu schützen, müssen Sie das Passwort geheim halten. Nutzen Sie das Passwort Ihres Accounts nicht für andere Dienste. Unbeschadet gesetzlicher Rechte: Ihnen ist bewusst und Sie sind damit einverstanden, dass Sie, wenn Sie Ihr Passwort vergessen oder Ihren Account anderweitig Yahoo gegenüber nicht bestätigen können, möglicherweise auf Ihren Account nicht mehr zugreifen können und dass sämtliche Daten in Verbindung mit diesem Account nicht mehr abgerufen werden können.
- Benachrichtigungen. Yahoo kann Ihnen Benachrichtigungen senden, einschließlich Servicehinweisen und Mitteilungen über Änderungen dieser AGB. Dies kann unter anderem durch E-Mail, Brief, SMS, MMS, Push-Benachrichtigungen oder In-App-Nachrichten, Postings in den Diensten, Telefon oder andere angemessene Kanäle geschehen, die derzeit bekannt sind oder künftig entwickelt werden. Sie sind damit einverstanden, Benachrichtigungen über diese Kanäle entgegenzunehmen. Sie empfangen die Benachrichtigungen möglicherweise nicht, wenn Sie durch Zugriff auf die Dienste in nicht autorisierter Weise diese AGB verletzen. In einem solchen Fall wird gelten sämtliche Benachrichtigungen als zugestellt, die Sie empfangen hätten, wenn Sie auf die Dienste in autorisierter Weise zugegriffen hätten.
- Datenschutz
In unserem Datenschutz-Center finden Sie Informationen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Durch Nutzung der Dienste stimmen Sie unseren Datenschutzrichtlinien und der Nutzung Ihrer Daten durch uns in Übereinstimmung mit diesen Datenschutzrichtlinien zu. Indem Sie die Dienste von Yahoo nutzen und Vorteile daraus ziehen, erkennen Sie an, dass die Personalisierung im Zentrum vieler unserer Dienste steht. Wir können viele dieser Dienste nur zur Verfügung stellen, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen, um individualisierte Inhalte und Werbung bereitzustellen. Im Datenschutz-Center finden Sie weitere Informationen über die Personalisierung. - Verfahren bei Verletzung von Urheberrechten und sonstigem geistigen Eigentum
Wir respektieren das geistige Eigentum Dritter und wir erwarten dies auch von unseren Nutzern. Wir können unter entsprechenden Umständen nach eigenem Ermessen Accounts von Nutzern, die diese Rechte möglicherweise verletzen, deaktivieren, löschen oder andere angemessene Schritte unternehmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Urheberrechte oder Rechte an geistigem Eigentum verletzt wurden, folgen Sie bitte der Anleitung hier. - Inhalt der Dienste und Lizenzübertragung an Yahoo
- Inhalte. Nicht alle Inhalte, die in den Diensten von uns angezeigt werden, sind unser Eigentum. Die Verantwortung für solche Inhalte liegt allein bei der Person oder Personengesamtheit, die diese Inhalte verfügbar macht. Wir übernehmen keine Verantwortung für das Verhalten Dritter, einschließlich solcher Personen(gesamtheiten), mit denen Sie bei Nutzung der Dienste kommunizieren. Viele der Dienste ermöglichen Ihnen das Übermitteln von Inhalten. Sie – und nicht Yahoo – tragen die volle Verantwortung für sämtliche Inhalte, die Sie hochladen, veröffentlichen, per E-Mail verschicken, übertragen oder in anderer Weise mittels der Dienste zugänglich machen. Wir können Inhalte, welche die AGB oder geltende Gesetze und Bestimmungen verletzen, entfernen oder ihre Darstellung verweigern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Dienste überwachen oder Inhalte prüfen oder filtern. Sie sind sich bewusst, dass Sie bei Nutzung der Dienste oder Zugriff auf die Dienste anstößigen, sittenwidrigen oder unerwünschten Inhalten ausgesetzt sein können.
- Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzerteilung. Wenn nicht in den speziellen Bedingungen für Produkte oder Richtlinien für einen unserer Dienste anders angegeben, bleiben Sie Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte, die Sie an Inhalten besitzen, die Sie in die Dienste hochladen, dort teilen oder zur Verfügung stellen. Sie erteilen uns eine weltweite, gebührenfreie, nicht-exklusive, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz, Ihre Inhalte in jeglicher Weise, Bereitstellungsform und in jedem Medium, gleichgültig ob derzeit bekannt oder unbekannt, (a) zu nutzen, hosten, speichern, reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke (wie Übersetzungen, Bearbeitungen, Zusammenfassungen und sonstige Änderungen) zu erstellen, sie zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich darzustellen und zu vertreiben sowie (b) anderen Nutzern zu erlauben, auf Ihre Inhalte mittels der Dienste zuzugreifen, sie zu reproduzieren, zu vertreiben, öffentlich darzustellen, abgeleitete Werke hiervon zu schaffen und sie öffentlich aufzuführen wie dies die Funktionalitäten der Dienste erlauben (beispielsweise können Nutzer Ihre Inhalte ihrerseits bloggen, posten oder herunterladen). In einigen Diensten kann es spezielle Bedingungen oder Einstellungen geben, die einen abweichenden Umfang der Nutzung von Inhalten gestatten, die in diesen Diensten zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen für alle Inhalte, die Sie in die Dienste hochladen, dort teilen oder sonst zur Verfügung stellen, über die erforderlichen Rechte verfügen, um uns die Lizenz gemäß dieses Abschnittes 6(b) zu erteilen.
- Änderung und Beendigung der Dienste; Kündigung von Accounts
- Wir nehmen an den Diensten laufend Neuerungen, Änderungen und Verbesserungen vor. Wenn nicht in Abschnitt 14 für Ihre Region anders angegeben, sind wir berechtigt, ohne vorige Benachrichtigung Funktionen oder Eigenschaften hinzuzufügen oder zu entfernen, neue Begrenzungen für Dienste einzuführen oder einen Dienst zeitweise oder dauerhaft zu unterbrechen oder einzustellen.
- Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. Sie können Ihren AOL Account hier jederzeit kündigen und löschen sowie Ihren Yahoo Account hier kündigen und löschen. Weitere Informationen erhalten Sie im entsprechenden Hilfecenter.
- Wenn nicht in Abschnitt 14 für Ihre Region anders angegeben, sind wir berechtigt, ohne Benachrichtigung und gleichgültig aus welchem Grund (etwa Verletzung der AGB, gerichtlicher Anordnung oder Inaktivität) Ihren Account jederzeit vorläufig oder dauerhaft zu sperren, zu kündigen oder zu limitieren oder Ihren Zugriff auf die Dienste oder Teile der Dienste beschränken.
- Vorbehaltlich gesetzlicher Rechte, die Sie ggf. besitzen, kann der Zugriff auf Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und alle dazugehörigen Daten, Dateien und Inhalte in Verbindung mit Ihrem Account bei Kündigung Ihres Accounts beendet werden und Ihr Benutzername kann für die Nutzung durch andere erneut vergeben werden. Handelt es sich um einen gebührenpflichtigen Dienst, erhalten Sie weitere Informationen in unseren Zahlungsbedingungen, die hier zu finden sind.
- Gewährleistungen und Haftungsausschluss
- SOWEIT NACH DEM ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIG, GEBEN WIR, UNSERE OBERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERFIRMEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANE, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER, BEAUFTRAGTE, PARTNER, LIZENZGEBER UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN (GEMEINSAM „YAHOO-UNTERNEHMEN“) KEINERLEI ZUSICHERUNGEN, VERSPRECHEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER EXPLIZIT NOCH IMPLIZIT, BEZÜGLICH DER DIENSTE. WIR STELLEN UNSERE DIENSTE WIE SIE SIND, „MIT ALLEN MÄNGELN“ UND „WIE BEREITGESTELLT“ ZUR VERFÜGUNG. IHRE NUTZUNG DER DIENSTE, EINSCHLIESSLICH DER INHALTE IN DEN DIENSTEN ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO UND WIR GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNG, VERSPRECHEN ODER GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNG, TERMINGERECHT, SICHER UND FREI VON FEHLERN SIND. IHNEN IST BEWUSST UND SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE SICHERHEIT VON DATENÜBERTRAGUNGEN IM INTERNET UND VON TECHNIKEN DER DATENSPEICHERUNG NICHT GARANTIERT WERDEN KANN. WIR LEHNEN DIESBEZÜGLICH AUSDRÜCKLICH JEDE EXPLIZITE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNG AB. WIR ÜBERNEHMEN KEINE VERPFLICHTUNGEN UND GEBEN KEINE ZUSAGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF INHALTE IN DEN DIENSTEN ODER INHALTE, AUF DIE AUS DEN DIENSTEN HERAUS VERLINKT WIRD, DEN SUPPORT, DEN WIR FÜR DIE DIENSTE BEREITSTELLEN, BESONDERE FUNKTIONEN DER DIENSTE, DIE SICHERHEIT DER DIENSTE ODER DEREN ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT ODER EIGNUNG, IHRE ANFORDERUNGEN ZU ERFÜLLEN, BESTIMMTE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN ODER BESTIMMTE ERGEBNISSE ZU ERZIELEN.
- IN MANCHEN RECHTSORDNUNGEN SIND BESTIMMTE GEWÄHRLEISTUNGEN IMPLIZIT, EINSCHLIESSLICH EINER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNG DER MINDESTQUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER FREIHEIT VON RECHTEN DRITTER. WIR LEHNEN, SOWEIT NACH DEM ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIG, SÄMTLICHE IMPLIZITEN UND EXPLIZITEN ZUSAGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER DIENSTE AB.
- Haftungsbeschränkung
SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS YAHOO-UNTERNEHMEN, SOWEIT NACH DEM ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIG, NICHT HAFTBAR SIND FÜR: MITTELBARE, BESONDERE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SCHADENSERSATZ IN DREI- ODER SONST MEHRFACHER HÖHE, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER STRAFSCHADENSERSATZ, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGB ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ENTSTEHEN. YAHOO-UNTERNEHMEN SIND NICHT VERANTWORTLICH FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE GESCHÄFTLICHE GELEGENHEITEN, WERTMINDERUNG, EINSCHLIESSLICH ANGEBLICHER VERLUSTE ODER MINDERUNG DES WERTES PERSÖNLICHER DATEN ODER ANDERWEITIGE VERLUSTE (GEMEINSAM „VERLUSTE“), DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGB ODER IHRER NUTZUNG DER ODER IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERLUSTEN AUS ODER IN VERBINDUNG MIT: DER LÖSCHUNG, VERÄNDERUNG, FALSCHEN ZUSTELLUNG ODER FEHLERHAFTEN SPEICHERUNG VON DATEN, DIE IN DEN DIENSTEN VORGEHALTEN ODER DURCH DIESE ÜBERTRAGEN WERDEN; DER BEGRENZUNG, SPERRUNG ODER KÜNDIGUNG IHRES ACCOUNTS; IHREM DOWNLOAD ODER DEM TEILEN VON DATEN, EINSCHLIESSLICH PERSONENBEZOGENER DATEN, ÜBER DIE DIENSTE; DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF IHREN ACCOUNT ODER AUF DATEN, DIE IN DEN DIENSTEN VORGEHALTEN ODER DURCH DIESE ÜBERTRAGEN WERDEN; LINKS AUF EXTERNE WEBSITES ODER RESSOURCEN, DIE DURCH DIE DIENSTE ODER VON DRITTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN; IHRER TEILNAHME AN WERBEAKTIONEN VON WERBETREIBENDEN, AUF DIE SIE IN DEN DIENSTEN ODER DURCH DIE DIENSTE AUFMERKSAM WERDEN; PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DIESEN WERBETREIBENDEN VERKAUFT WERDEN. YAHOO-UNTERNEHMEN SIND NICHT HAFTBAR FÜR PROBLEME, DIE DURCH ANDERE, UNGERECHTFERTIGTE ODER RECHTSWIDRIGE AKTIONEN DRITTER ODER HÖHERE GEWALT VERURSACHT WERDEN. DIE IN DIESEN AGB VORGESEHENEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR VON DER MÖGLICHKEIT DES ENTSTEHENS DER VERLUSTE INFORMIERT WURDEN ODER UNS DIESER MÖGLICHKEIT HÄTTEN BEWUSST SEIN MÜSSEN.
DIE HAFTUNG VON YAHOO-UNTERNEHMEN IN ZUSAMMENHANG MIT RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE SICH AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ODER SERVICES ERGEBEN IST, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND IN ABSCHNITT 14 NICHT ANDERS GEREGELT, DER HÖHE NACH BEGRENZT AUF DEN BETRAG, DEN SIE UNS FÜR DIE DIENSTE BEZAHLT HABEN. - Feedback
Sie stimmen zu, dass Empfehlungen, Ideen, Vorschläge, Hinweise, Feedback und sonstige Beiträge („Feedback“), die Sie an uns bezüglich unserer Produkte, Dienste, Websites, Apps oder Technologien übermitteln, von uns ohne Benachrichtigung an Sie, Verpflichtung Ihnen gegenüber, Einschränkung, Vergütung oder Entschädigung an Sie genutzt werden dürfen, und dass Sie auf sämtliche derzeitigen und künftigen Rechte (einschließlich Urheberpersönlichkeitsrechte und ähnliche Rechte) an Feedback verzichten. - Gebührenpflichtige Dienste und Abrechnung. Wenn nicht anderweitig in den zusätzlichen Bedingungen für von Ihnen genutzte Dienste angegeben, gelten für Sie die Bedingungen in diesem Abschnitt 11.
- Wir bieten Produkte und Abonnements gegen Gebühr an („gebührenpflichtige Dienste“). Diese gebührenpflichtigen Dienste unterliegen den zusätzlichen AGB, denen Sie zustimmen, wenn Sie sich für die gebührenpflichtigen Dienste und diese AGB registrieren. Wenn Sie sich für einen gebührenpflichtigen Dienst registrieren, müssen Sie ein Zahlungsmittel angeben und uns genaue Abrechnungs- und Zahlungsinformationen mitteilen. Sie sind verpflichtet, diese Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Für viele gebührenpflichtige Dienste müssen Sie eine Yahoo oder AOL ID besitzen oder registrieren. Kunden von AOL, die sich per Einwahl anmelden, finden weitere Bedingungen hier.
- Folgende wichtige Bestimmungen gelten für alle gebührenpflichtigen Dienste:
- Produkte von Drittanbietern. Umfasst der gebührenpflichtige Dienst ein Produkt eines Drittanbieters, stimmen Sie zu, dass für den Erwerb und Ihre Nutzung des Dienstes auch die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Drittanbieters gelten. Bitte lesen Sie diese sorgfältig, bevor Sie sie akzeptieren.
- Zahlungen. Sie versichern, dass Sie das Mindestalter erreicht haben, einen rechtsgültigen Vertrag abzuschließen. Sie stimmen zu, alle gebührenpflichtigen Dienste, die Sie von uns beziehen, und alle sonstigen Belastungen Ihres Konto, einschließlich Steuern und Gebühren, zu bezahlen. Sie sind verantwortlich für sämtliche Belastungen Ihres Accounts, einschließlich Einkäufen von Ihnen oder von Dritten, denen Sie die Nutzung Ihres Accounts oder von Unteraccounts oder verknüpften Accounts gestatten (einschließlich aller Personen mit stillschweigender oder ausdrücklicher Vollmacht, Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) oder von Personen, die sich Zugriff auf Ihren Account verschaffen konnten, weil Sie Ihre Anmeldedaten nicht hinreichend geschützt haben.
- Zahlungsmittel. Sie bevollmächtigen uns und weisen uns an, das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel mit diesen Zahlungen zu belasten. Schlägt eine Zahlung fehl, können wir weitere Zahlungsmittel nutzen, die Sie bei uns hinterlegt haben, selbst wenn wir diese in Verbindung mit anderen gebührenpflichtigen Diensten erhalten haben. Sie sind für alle diese Belastungen verantwortlich, auch wenn eine Zahlung über Ihr Zahlungsmittel fehlschlägt oder zurückgewiesen wird. Sie bevollmächtigen uns und weisen uns an, alle Daten über sämtliche Zahlungsmittel in Verbindung mit Ihrem Konto zu speichern. Wir können Zahlungsdaten, die Sie bei einem vorigen Kauf eingegeben haben, importieren und Ihnen die Möglichkeit geben, diese Zahlungsdaten beim Kauf eines neuen Produktes zu nutzen. Sie gestatten uns, von den Anbietern Ihrer Zahlungsmittel im Einklang mit den Richtlinien und Verfahren der jeweiligen Kartenanbieter aktualisierte Daten einzuholen und zu nutzen. In manchen Fällen nutzen wir nach eigenem Ermessen und mit Genehmigung des Institutes, das die Zahlung verarbeitet, bzw. der ausgebenden Bank ein Zahlungsmittel auch nach dessen Ablaufdatum. Bei der Nutzung bestimmter Zahlungsmittel, beispielsweise von Girokonten oder Sparkonten, können zusätzliche Gebühren anfallen.
- Zahlungsbedingungen. Wir sind berechtigt, gebührenpflichtige Dienste im voraus auf täglicher, monatlicher oder jährlicher Basis, als Pauschalbetrag oder auf andere Weise in Übereinstimmung mit den angegebenen Bedingungen abzurechnen, solange Ihr Abonnement aktiv ist. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Dienst nicht heruntergeladen oder nicht auf Ihr Konto zugegriffen haben.
- Automatische Verlängerung. Viele unserer gebührenpflichtigen Dienste sehen eine automatische Verlängerung vor. Wir verlängern Ihr Abonnement eines gebührenpflichtigen Dienstes am Ende eines Abonnementzeitraumes automatisch und belasten die Kreditkarte oder das sonstige von Ihnen angegebene Zahlungsmittel, wenn Sie Ihr Abonnement nicht mindestens 48 Stunden vor dem Ende der Laufzeit kündigen. Sofern nicht in Abschnitt 14 anders angegeben, wird Ihr Abonnement automatisch zum dann geltenden Preis (ohne Nachlässe oder Sonderkonditionen im Rahmen von Werbeaktionen) verlängert. Wir können die Belastungen Ihrer Zahlungsmittel nach eigenem Ermessen einzeln vornehmen oder für mehrere oder sämtliche von Ihnen genutzten gebührenpflichtigen Dienste zusammenfassen.
- Schutz vor Betrug. Wir können Schritte unternehmen, die Gültigkeit der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten zu bestätigen. Dazu gehört die Abbuchung von Beträgen von weniger als 1,00 USD über Ihre Kreditkarte und deren unmittelbare Rückbuchung. Sie bevollmächtigen uns, dies zu Zwecken der Verifizierung und des Schutzes vor Betrug zu tun.
- Kostenloser Testzeitraum. Wir bieten Ihnen ggf. kostenlose Testzeiträume an, damit Sie das Abonnement eines gebührenpflichtigen Dienstes ohne Gebühren oder Verpflichtungen ausprobieren können („Kostenloser Testzeitraum“). Wenn nicht anders angegeben und wenn Sie Ihr Abonnement nicht vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraumes kündigen, werden nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraumes die Abonnementgebühren zum dann geltenden Preis erhoben und zwar solange, bis das Abonnement gekündigt wird. Wenn Sie mit einem bestimmten gebührenpflichtigen Dienst nicht zufrieden sind, müssen Sie das Abonnement kündigen, bevor der kostenlose Testzeitraum endet, um Gebühren zu vermeiden. Wir behalten uns das Recht vor, Sie auf einen kostenlosen Testzeitraum oder eine Werbeaktion eines gebührenpflichtigen Dienstes zu beschränken, und die Kombination von kostenlosen Testzeiträumen mit anderen Werbeangeboten auszuschließen.
- Keine Erstattungen. Zahlungen sind nicht erstattungsfähig, sofern in den Bedingungen, denen Sie bei der Registrierung für einen gebührenpflichtigen Dienst zustimmen, für Ihre Region in Abschnitt 14 oder nachfolgend nichts anderes vorgesehen ist.
- Beenden/Kündigung. Wir können einen gebührenpflichtigen Dienst oder bestimmte Bereiche davon im eigenen Ermessen und ohne Ankündigung ändern, nicht mehr fortsetzen oder beenden. Dies schließt den Zugriff auf Support, Inhalte und sonstige Produkte und Dienste ein, die den gebührenpflichtigen Dienst ergänzen. Er unterliegt einer angemessenen Erstattung für die Teile einer festgelegten Laufzeit, die nicht mehr verfügbar sind. Sie können einen gebührenpflichtigen Dienst jederzeit beenden. Dies geschieht durch Anmeldung bei Ihrem Account und Kündigung des Abonnements des Produktes.
- Änderungen der Gebühren und Abrechnungsmethode. Wir können unsere Gebühren und Abrechnungsmethode jederzeit ändern. Wir werden Ihnen Preiserhöhungen mindestens 30 Tage im Voraus ankündigen. Soweit nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zulässig, gilt: (i) Stimmen Sie einer angekündigten Änderung nicht zu, besteht Ihre einzige Abhilfe darin, Ihren gebührenpflichtigen Dienst zu kündigen, bevor die Preisänderung in Kraft tritt; (ii) Ihre fortgesetzte Nutzung oder das fortgesetzte Abonnement des Dienstes nach Inkrafttreten der Preisänderung gilt als Ihre Zustimmung, den neuen Preis für den Dienst zu zahlen.
- Verzug. Sofern für einen gebührenpflichtigen Dienst geschuldete Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum bezahlt werden, befinden Sie sich in Verzug und wir können Ihren Account und den gebührenpflichtigen Dienst aufgrund des Zahlungsverzugs kündigen oder sperren. Sie haften für sämtliche Gebühren, einschließlich Inkassogebühren und Rechtsverfolgungskosten, die durch unsere Bemühungen entstehen, verbleibende Außenstände einzuziehen.
- Mitteilungsfrist von 90 Tagen. Sie müssen uns über Abrechnungsprobleme oder Unstimmigkeiten innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt Ihres Zahlungsbelegs unterrichten. Sie stimmen zu, dass Sie auf Ihr Recht zur Geltendmachung solcher Probleme oder Unstimmigkeiten verzichten, wenn Sie uns nicht innerhalb von 90 Tagen darüber in Kenntnis setzen.
- Über diese AGB
- Drittbegünstigte und Konflikte. Diese AGB regeln die Beziehung zwischen Ihnen und uns. Sie gewähren keine Rechte zu Gunsten Dritter. Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieses Dokuments und zusätzlichen Bestimmungen eines bestimmten Dienstes, haben die zusätzlichen Bestimmungen Vorrang.
- Änderungen der AGB. Wenn nicht in Abschnitt 14 für Ihre Region anders angegeben, können wir die AGB von Zeit zu Zeit ändern. Wenn nicht anders angegeben, treten solche Änderungen mit dem Datum in Kraft, an dem Sie auf dieser Seite oder einer Nachfolgeseite veröffentlicht werden. Informieren Sie sich in regelmäßigen Abständen über diese AGB. Über wesentliche Änderungen werden wir Sie (gemäß Abschnitt 3(c) oben) benachrichtigen.
- Fortgesetzte Nutzung der Dienste. Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Die Fortsetzung der Nutzung oder des Abonnements eines Dienstes nach Inkrafttreten einer Änderung der AGB stellen jedoch Ihre Zustimmung zu den geänderten AGB dar.
- Verzichtserklärung und salvatorische Klausel. Üben wir ein Recht aufgrund dieser AGB nicht aus oder verzichtet auf die Durchsetzung einer Bestimmung, so stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Wird eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser AGB für unwirksam befunden, kommen Sie und wir überein, den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck im zulässigen Rahmen anzuerkennen. Sonstige Bestimmungen dieser AGB bleiben vollständig in Kraft.
- Abtretung durch uns. Wir können diese AGB und sämtliche Richtlinien und sonstige Dokumente, die Vertragsbestandteil geworden sind oder auf die Bezug genommen wird (darunter sämtliche Rechte, Lizenzen und Verpflichtungen) nach eigenem Ermessen ohne Benachrichtigung vollständig oder in Teilen übertragen. Dies kann aus beliebigem Grund geschehen, insbesondere zu Zwecken der internen Restrukturierung (beispielsweise bei einem Unternehmenszusammenschluss oder einer Geschäftsauflösung).
- Diensteanbieter.
- Die Dienste werden Ihnen von dem Unternehmen bereitgestellt, das die Dienste in Ihrer Region anbietet, wie in Abschnitt 14.13 dargelegt („zuständige Yahoo-Gesellschaft“) – außer der Dienste, die nachfolgend in Abschnitt 13(b) genannt werden. In Ihrem Land oder Ihrer Region sind ggf. nicht alle Dienste oder Funktionen verfügbar. In unterschiedlichen Versionen der Dienste können unterschiedliche Funktionen verfügbar sein. Ihr Diensteanbieter kann sich ändern, wenn Sie in ein anderes Land umziehen und die Dienste weiterhin nutzen.
- Folgende Dienste werden Ihnen unabhängig von Ihrem Standort von derselben Yahoo-Gesellschaft zur Verfügung gestellt:
- Für die Dienste in diesem Abschnitt 13(b)(i) gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Folgende Dienste werden von Yahoo Inc. zur Verfügung gestellt:
- Engadget (wenn nicht in Abschnitt 14 anders angegeben)
- TechCrunch (wenn nicht in Abschnitt 14 anders angegeben)
- Rivals
- Yahoo View
- Yahoo Developer Network
- Makers
- Folgende Dienste werden von Yahoo Ad Tech LLC zur Verfügung gestellt:
- AOL On.
- Learning Center
- Folgende Dienste werden von Yahoo Fantasy Sports LLC zur Verfügung gestellt:
- US- Daily Fantasy
- US- Fantasy Cash Leagues
- US- Fantasy Pro Leagues
- Sonstige „Fantasy Sports“-Dienste werden von Yahoo Inc. angeboten.
- Die Services von Yahoo RYOT Studios werden von Yahoo Inc. bereitgestellt.
- Flurry wird von Flurry LLC zur Verfügung gestellt.
- Seit dem 1. Februar 2023 wird Yahoo Finanzen von Yahoo Finance LLC bereitgestellt. Davon ausgenommen ist Kanada, dort wird es von Yahoo Finance Canada ULC bereitgestellt. Die folgenden zusätzlichen AGB gelten für die Nutzung der Dienste von Yahoo Finanzen: (i) Ohne unsere ausdrückliche, vorherige Genehmigung ist es Ihnen nicht gestattet, auf Daten unserer Dienste zuzugreifen oder Daten unserer Dienste zu erfassen oder zu versuchen, auf Daten zuzugreifen oder Daten zu erfassen, indem Sie automatisierte Hilfsmittel, Geräte, Programme, Algorithmen oder Methoden verwenden, insbesondere Roboter, Spider, Scraper, Data-Mining-Tools oder Tools zum Erfassen oder Extrahieren von Daten, zu welchem Zweck auch immer. (ii) Es ist Ihnen nicht gestattet, Materialien oder Inhalte von Yahoo Finanzen zu verwenden, insbesondere keine Daten, (a) um Datenbanken, Archive, mobile Anwendungen, Datenfeeds, Widgets oder andere aggregierte Datenquellen zu erstellen, die mit den bei Yahoo Finanzen angebotenen Diensten oder den von den Datenanbietern von Yahoo Finanzen angebotenen Diensten ganz oder zum Teil konkurrieren oder einen wesentlichen Ersatz für die Dienste darstellen oder (b) um einen Dienst bereitzustellen, der mit den bei Yahoo Finanzen oder von den Datenanbietern von Yahoo Finanzen angebotenen Diensten oder Daten konkurriert oder einen wesentlichen Ersatz dafür darstellt.
- Folgende Dienste werden von Yahoo Inc. zur Verfügung gestellt:
- Für die Dienste in diesem Abschnitt 13(b)(i) gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Vertragsparteien, Rechtswahl, Ort der Konfliktbeilegung sowie weitere regionale Bestimmungen
- Den Anbieter der von Ihnen genutzten Dienste finden Sie im vorstehenden Abschnitt 13. Dieser ist Ihr Vertragspartner für die jeweiligen Dienste. In diesem Abschnitt 14 finden Sie Bestimmungen zur Rechtswahl, zum Ort der Konfliktbeilegung, bestimmte definierte Begriffe (einschließlich der zuständigen Yahoo-Gesellschaft) sowie weitere wichtige regionale Bestimmungen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung. Nutzen Sie dazu die nachstehenden Kontaktdaten für Ihre Region.
- USA (us):
- Definierte Begriffe
- Applicable Yahoo Entity: Yahoo Inc. (Address: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA).
- Mindestalter: 13 Jahre
- BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG. VEREINBARUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN FÜR US-NUTZER. SIE UND WIR VEREINBAREN, DASS SÄMTLICHE STREITIGKEITEN, KONTROVERSEN UND ANSPRÜCHE („STREITIGKEITEN“) WELCHE AUS DIESEN AGB ODER DIENSTEN, DIE IHNEN VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ERWACHSEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN (ODER AUS WERBUNG FÜR SOLCHE DIENSTE) AUSSCHLIESSLICH DURCH INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN BEIGELEGT WERDEN. DIES GILT AUCH FÜR STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND IHREN MITARBEITERN ODER VERTRETERN. SIE STIMMEN ZU, DASS DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN DAS SCHIEDSVERFAHREN ODER DIE VERHANDLUNG VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN ALS AUSSCHLIESSLICHES MITTEL DER BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN FESTGELEGT WIRD. SIE STIMMEN ZUDEM ZU, DASS SIE UND WIR DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN AUF DAS RECHT VERZICHTEN, EINE KLAGE VOR EINEM GERICHT ODER VOR EINEM SCHWURGERICHT ZU ERHEBEN (MIT AUSNAHME VON ANGELEGENHEITEN, FÜR WELCHE DAS GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN ZUSTÄNDIG IST) UND DASS SIE UND WIR AUF DAS RECHT VERZICHTEN, SAMMELKLAGEN ODER ANDERE STELLVERTRETERKLAGEN ZU ERHEBEN. ZWAR UNTERSCHEIDEN SICH SCHIEDSVERFAHREN VON GERICHTSVERFAHREN, DIE SCHIEDSSTELLE KANN IHNEN INDIVIDUELL ABER DENSELBEN SCHADENSERSATZ UND DIESELBE ABHILFE ZUSPRECHEN WIE EIN GERICHT. DER SCHIEDSSPRUCH DER SCHIEDSSTELLE KANN IN ALLEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTSBARKEITEN EINGETRAGEN UND DURCHGESETZT WERDEN. DIE PARTEIEN STIMMEN ZU, DASS SIE OHNE DIESE ZWINGENDE REGELUNG DAS RECHT BESÄSSEN VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EIN GERICHTSVERFAHREN ANZUSTRENGEN. SIE STIMMEN FERNER ZU, DASS DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS IN MANCHEN FÄLLEN DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS ÜBERSTEIGEN KÖNNEN, UND DASS DAS RECHT DER BEWEISERMITTLUNG IM SCHIEDSVERFAHREN EINGESCHRÄNKTER SEIN KANN ALS VOR GERICHT. Zudem kommen beide Parteien überein, dass:
- Anzeige von Streitigkeiten. Beabsichtigen Sie oder wir ein Schiedsverfahren im Sinne dieser AGB anzustrengen, hat die Partei, welche das Schiedsverfahren anstrebt, zunächst der anderen Partei die Streitigkeit anzuzeigen. Dies muss schriftlich mindestens 30 Tage vor Einleitung des Schiedsverfahrens geschehen. Die Anzeige an uns muss per Brief erfolgen: Yahoo, Attn: Disputes, 1199 Coleman Ave, San Jose, CA 95110, USA; oder per E-Mail an disputes@yahooinc.com. Die Anzeige an Sie ergeht an Ihre E-Mail-Adresse(n) und Anschrift(en) (soweit vorhanden), welche uns zum Zeitpunkt der Anzeige vorliegen. In der Anzeige müssen die Art des Anspruches und die geforderte Entschädigung dargelegt werden. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt werden, hat jede Partei das Recht, das Schiedsverfahren einzuleiten.
- Schiedsverfahren. Für diese AGB gilt der Federal Arbitration Act der USA. Mit Ausnahme von Angelegenheiten, für die das Gericht für Bagatellforderungen zuständig ist, sind sämtliche Streitfälle durch Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association (AAA) beizulegen. Die AAA wird die Commercial Arbitration Rules (Regelungen der Handelsschiedsgerichtsordnung) anwenden, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB zu schlichten. Sind Sie jedoch eine Einzelperson, die die Dienste für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch im Haushalt verwendet, kommen die Consumer Arbitration Rules (Regelungen für Schiedsverfahren für Verbraucher) der AAA zur Anwendung (mit Ausnahme von Regelungen und Verfahren, welche Sammelklagen regeln/erlauben). Sie können Informationen über das Verfahren, darunter das Verfahren zur Einleitung eines Schiedsverfahrens, Regelungen und Gebühren bei der AAA unter (www.adr.org) abrufen. Diese AGB sind maßgebend, soweit sie zu den Commercial Arbitration Rules oder Consumer Arbitration Rules der AAA nicht in Widerspruch stehen.
- Alternative Zuständigkeit für Bagatellforderungen. Als Alternative zum Schiedsverfahren können Sie ein Einzelverfahren vor dem Gericht für Bagatellforderungen desjenigen US-Bundesstaates erheben, in dem Sie wohnen (oder für Unternehmen am Sitz der Niederlassung) oder in Santa Clara County (Kalifornien), soweit für die Streitigkeit die Voraussetzungen des Gerichts für Bagatellforderungen erfüllt sind.
- Ort des Schiedsverfahrens. Wenn Sie und wir nicht anderweitig übereinkommen, muss das Schiedsverfahren oder das Verfahren vor dem Gericht für Bagatellforderungen im US-Bundesstaat Ihres Hauptwohnsitzes oder in Santa Clara County (Kalifornien) stattfinden/eingereicht werden.
- Gebühren und Auslagen des Schiedsverfahrens. Wir werden sämtliche Gebühren für die Einreichung, welche die AAA von Ihnen für das Schiedsverfahren der Streitigkeit erhebt, erstatten. Wenn Sie uns eine schriftliche und unterzeichnete Nachricht übermitteln, dass Sie die Einreichungsgebühr nicht leisten können, zahlen wir die Gebühr unmittelbar an die AAA. Findet das Schiedsverfahren statt, übernehmen wir zudem sämtliche Verwaltungsgebühren und Gebühren für Schlichter, die später erhoben werden.
- Vergleichsangebote. Wir können jederzeit vor oder während des Schiedsverfahrens ein schriftliches Vergleichsangebot unterbreiten, sind dazu aber nicht verpflichtet. Die Höhe oder Bedingungen von Vergleichsangeboten dürfen der Schiedsstelle nicht offengelegt werden, bis der Schlichter einen Schiedsspruch vorgenommen hat. Nehmen Sie das Angebot nicht an und der Schlichter spricht Ihnen eine Zahlung zu, welche unser Angebot übersteigt, aber weniger als 5.000 USD beträgt, erklären wir uns zu Folgendem bereit: (a) Wir zahlen statt der niedrigeren, zugesprochenen Summe einen Betrag von 5.000 USD, (b) wir erstatten Ihre angemessenen Anwaltsgebühren und Kosten, und (c) wir erstatten sämtliche Gebühren für die Einreichung des Schiedsverfahrens sowie die Gebühren und Auslagen des Schlichters, die in Verbindung mit der Schlichtung Ihrer Streitigkeit entstanden. Spricht der Schlichter Ihnen mehr als 5.000 USD zu und widersprechen wir dem Spruch nicht, zahlen wir Ihnen den zugesprochenen Geldbetrag.
- Salvatorische Klausel. Werden Bestimmungen dieser Vereinbarung zum Schiedsverfahren von einem zuständigen Gericht für undurchsetzbar befunden, wird das Gericht die Vereinbarung in dem Maße umgestalten, das notwendig ist, die undurchsetzbaren Bestimmungen zu ersetzen und die Parteien werden ihre Streitigkeiten ohne Bezug auf die oder Hinzuziehung der undurchsetzbaren Bestimmungen schlichten. Ist aber der Verzicht auf Sammelklagen, der nachfolgend in Unterabschnitt 14.2.c geregelt ist, aus jedwedem Grund für Bestandteile oder die gesamten Streitigkeit undurchsetzbar, kommt die Vereinbarung zum Schiedsverfahren für diese Streitigkeit oder Bestandteile der Streitigkeit nicht zur Anwendung. Alle Streitigkeiten, die von einem als undurchsetzbar geltenden Verzicht auf Sammelklagen betroffen sind, können nur vor einer zuständigen Gerichtsbarkeit verhandelt werden. Die Vereinbarungen zum Schiedsverfahren bleiben aber im Übrigen unberührt und in Kraft. Es wird klargestellt, dass die Parteien Sammel-Schiedsverfahren oder Schiedsverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ausschließen.
- VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN FÜR US-NUTZER. DIESE AGB SCHLIESSEN GRUPPEN-SCHIEDSVERFAHREN ODER SAMMEL-SCHIEDSVERFAHREN AUS, SELBST WENN DIE VERFAHREN ODER REGELUNGEN DER AAA DIES GESTATTEN WÜRDEN. UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN DIESER AGB KANN DER SCHLICHTER GELD ODER UNTERLASSUNGSVERFÜGUNGEN NUR FÜR DIE EINZELPARTEI ANORDNEN, WELCHE DIESE GELTEND MACHT UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN UMFANG, UM DEM ANSPRUCH DER PARTEI ABZUHELFEN. SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB KÖNNEN NICHT IM AUFTRAG EINER GRUPPE, ALS RECHTSANWALT UND KLÄGER ZUR VERFOLGUNG EINES ÖFFENTLICHEN INTERESSES ODER IN ANDERER STELLVERTRETENDER STELLUNG EINGELEITET, DURCHGEFÜHRT UND ABGEWICKELT WERDEN. ZUDEM KÖNNEN EINZELNE VERFAHREN NICHT OHNE ZUSTIMMUNG SÄMTLICHER PARTEIEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN WERDEN. SÄMTLICHE FRAGEN ZUR DURCHSETZBARKEIT ODER AUSLEGUNG DIESES ABSCHNITTES SIND DURCH EIN GERICHT UND NICHT DURCH DEN SCHLICHTER ZU ENTSCHEIDEN.
- VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN FÜR US-NUTZER. WIRD EINE STREITIGKEIT AUS IRGENDEINEM GRUNDE VOR GERICHT UND NICHT DURCH SCHIEDSVERFAHREN VERHANDELT, SIND SIE UND WIR DARÜBER EINIG, DASS EIN VERFAHREN VOR EINER JURY AUSGESCHLOSSEN IST. SIE UND WIR VERZICHTEN UNEINGESCHRÄNKT AUF SÄMTLICHE RECHTE AUF EIN VERFAHREN VOR EINER JURY BEI JEDWEDEN KLAGEN, VERFAHREN UND GEGENKLAGEN, DIE IN IRGENDEINER WEISE DURCH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ENTSTEHEN. IM FALLE EINES RECHTSSTREITS KANN DIESER ABSCHNITT VORGELEGT WERDEN, UM DIE SCHRIFTLICHE ÜBEREINKUNFT ZU EINEM VERFAHREN VOR GERICHT NACHZUWEISEN.
- Rechtswahl. Diese AGB sowie die Beziehung der Parteien zueinander, darunter Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, unabhängig davon, ob vertraglich, durch unerlaubte Handlungen oder sonstig, werden durch die Gesetze des US-Bundesstaates New York ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision geregelt. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage von Gesetzen einer anderen Rechtsordnung durch die Parteien ist ausgeschlossen.
- Gericht. Sämtliche Streitigkeiten (unabhängig des Rechtsgrundes) im Zusammenhang mit diesen AGB oder die Beziehung zwischen Ihnen und uns, die aus jedwedem Grunde vor einem Gericht statt durch Schiedsverfahren verhandelt werden, werden ausschließlich vor Gerichten im Bezirk New York im US-Bundesstaat New York oder dem US-Bezirksgericht für den südlichen Distrikt New York verhandelt. Sie und wir erklären uns damit einverstanden, sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte im Bezirk New York des US-Bundesstaats New York oder des südlichen Distrikts von New York zu unterwerfen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, auf sämtliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Parteien durch diese Gerichte und die Verhandlung vor diesen Gerichten zu verzichten.
- Kundensupport. Nachfolgend finden Sie Links für den Kundensupport.
- Community-Richtlinien. Die Community-Richtlinien von Yahoo sind nachfolgend zu finden:
- Bei den Diensten handelt es sich um „kommerzielle Computersoftware“ und „kommerzielle Artikel“ im Sinne der Verwendung der Begriffe im System der Federal Acquisition Regulation. Die Rechte der Vereinigten Staaten sind nur solche, die sämtlichen weiteren Endbenutzern im Rahmen dieser AGB zugesprochen werden und gehen nicht über die Mindestrechte gemäß FAR 52.227-19 hinaus.
- Untertitel. Yahoo hält die geltenden Regelungen und Bestimmungen der US-amerikanischen Federal Communications Commission bezüglich Untertiteln für Videoinhalte ein. Unter https://www.yahooinc.com/accessibility/captioning/ erhalten Sie weitere Informationen darüber und können Kommentare und Beschwerden über die Videoinhalte abgeben, auf welche im Rechtenetzwerk von Yahoo Zugriff besteht.
- In New Jersey gelten sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 9, wobei die Haftung für schuldhafte unerlaubte Handlungen, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung durch diese AGB weder ausgeschlossen noch begrenzt werden soll.
- Sie stimmen zu, die Dienste nicht zur Bereitstellung wesentlicher Unterstützung oder Ressourcen (oder Verbergung oder Verschleierung der Art, des Standorts, der Quelle oder des Eigentums an materieller Unterstützung oder Ressourcen) für Organisationen zu verwenden, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation gemäß Abschnitt 219 des Immigration and Nationality Act eingestuft wurden.
- Definierte Begriffe
- Argentinien (ar), Chile (cl), Kolumbien (co),
Hongkong (hk), Mexiko (mx), Peru (pe) und Venezuela (ve):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft: Yahoo International Inc. (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA)
- Mindestalter: 13 Jahre
- BINDENDE SCHIEDSVEREINBARUNG. VEREINBARUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN. SIE UND YAHOO VEREINBAREN, DASS SÄMTLICHE STREITIGKEITEN, KONTROVERSEN UND ANSPRÜCHE („STREITIGKEITEN“) WELCHE AUS DIESEN AGB ODER DIENSTEN, DIE IHNEN VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ERWACHSEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN (ODER AUS WERBUNG FÜR SOLCHE DIENSTE) AUSSCHLIESSLICH DURCH INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN BEIGELEGT WERDEN. DIES GILT AUCH FÜR STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND IHREN MITARBEITERN ODER VERTRETERN. SIE STIMMEN ZU, DASS DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN DAS SCHIEDSVERFAHREN ODER DIE VERHANDLUNG VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN AUSSCHLIESSLICHES MITTEL DER BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN FESTGELEGT WIRD. SIE STIMMEN ZUDEM ZU, DASS SIE UND YAHOO DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN AUF DAS RECHT VERZICHTEN, EINE KLAGE VOR EINEM GERICHT ODER VOR EINEM SCHWURGERICHT ZU ERHEBEN (MIT AUSNAHME VON ANGELEGENHEITEN, FÜR WELCHE DAS GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN ZUSTÄNDIG IST) UND DASS SIE UND YAHOO AUF DAS RECHT VERZICHTEN, SAMMELKLAGEN ODER ANDERE STELLVERTRETERKLAGEN ZU ERHEBEN. ZWAR UNTERSCHEIDEN SICH SCHIEDSVERFAHREN VON GERICHTSVERFAHREN, DIE SCHIEDSSTELLE KANN IHNEN INDIVIDUELL ABER DENSELBEN SCHADENSERSATZ UND DIESELBE ABHILFE ZUSPRECHEN WIE EIN GERICHT. DER SCHIEDSSPRUCH DER SCHIEDSSTELLE KANN IN ALLEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTSBARKEITEN EINGETRAGEN UND DURCHGESETZT WERDEN. DIE PARTEIEN STIMMEN ZU, DASS SIE OHNE DIESE ZWINGENDE REGELUNG DAS RECHT BESÄSSEN VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EIN GERICHTSVERFAHREN ANZUSTRENGEN. SIE STIMMEN FERNER ZU, DASS DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS IN MANCHEN FÄLLEN DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS ÜBERSTEIGEN KÖNNEN, UND DASS DAS RECHT DER BEWEISERMITTLUNG IM SCHIEDSVERFAHREN EINGESCHRÄNKTER SEIN KANN ALS VOR GERICHT. Zudem kommen beide Parteien überein, dass:
- Anzeige von Streitigkeiten. Beabsichtigen Sie oder wir ein Schiedsverfahren im Sinne dieser AGB anzustrengen, hat die Partei, welche das Schiedsverfahren anstrebt, zunächst der anderen Partei die Streitigkeit anzuzeigen. Dies muss schriftlich mindestens 30 Tage vor Einleitung des Schiedsverfahrens geschehen. Die Anzeige an uns muss per Brief erfolgen: Yahoo, Attn: Disputes, 1199 Coleman Ave, San Jose, CA 95110, USA; oder per E-Mail an disputes@yahooinc.com. Die Anzeige an Sie ergeht an Ihre E-Mail-Adresse(n) und Anschrift(en) (soweit vorhanden), welche uns zum Zeitpunkt der Anzeige vorliegt/en. In der Anzeige müssen die Art des Anspruches und die geforderte Entschädigung dargelegt werden. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt werden, hat jede Partei das Recht, das Schiedsverfahren einzuleiten.
- Schiedsverfahren. Für diese AGB gilt der Federal Arbitration Act der USA. Mit Ausnahme von Angelegenheiten, für die das Gericht für Bagatellforderungen zuständig ist, sind sämtliche Streitfälle durch Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association (AAA) beizulegen. Die AAA wird die Commercial Arbitration Rules (Regelungen der Handelsschiedsgerichtsordnung) anwenden, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB zu schlichten. Sind sie jedoch eine Einzelperson, die die Dienste für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch im Haushalt verwendet, kommen die Consumer Arbitration Rules (Regelungen für Schiedsverfahren für Verbraucher) der AAA zur Anwendung (mit Ausnahme von Regelungen und Verfahren, welche Sammelklagen regeln/erlauben). Sie können Informationen über das Verfahren, darunter das Verfahren zur Einleitung eines Schiedsverfahrens, Regelungen und Gebühren bei der AAA unter (www.adr.org) abrufen. Diese AGB sind maßgebend, soweit sie zu den Commercial Arbitration Rules oder Consumer Arbitration Rules der AAA nicht in Widerspruch stehen.
- Alternative des Gerichts für Bagatellforderungen. Als Alternative zum Schiedsverfahren können Sie ein Einzelverfahren vor dem Gericht für Bagatellforderungen desjenigen US-Bundesstaates erheben, in dem Sie wohnen (oder für Unternehmen am Sitz der Niederlassung) oder in Santa Clara County (Kalifornien), soweit für die Streitigkeit die Voraussetzungen des Gerichts für Bagatellforderungen erfüllt sind.
- Ort des Schiedsverfahrens. Wenn Sie und wir nicht anderweitig übereinkommen, muss das Schiedsverfahren oder das Verfahren vor dem Gericht für Bagatellforderungen im US-Bundesstaat Ihres Hauptwohnsitzes oder in Santa Clara County (Kalifornien) stattfinden/eingereicht werden.
- Gebühren und Auslagen des Schiedsverfahrens. Wir werden sämtliche Gebühren für die Einreichung, welche die AAA von Ihnen für das Schiedsverfahren der Streitigkeit erhebt, erstatten. Wenn Sie uns eine schriftliche und unterzeichnete Nachricht übermitteln, dass Sie die Einreichungsgebühr nicht leisten können, zahlen wir die Gebühr unmittelbar an die AAA. Findet das Schiedsverfahren statt, übernehmen wir zudem sämtliche Verwaltungsgebühren und Gebühren für Schlichter, die später erhoben werden.
- Vergleichsangebote. Wir können jederzeit vor oder während des Schiedsverfahrens ein schriftliches Vergleichsangebot unterbreiten, sind dazu aber nicht verpflichtet. Die Höhe oder Bedingungen von Vergleichsangeboten dürfen der Schiedsstelle nicht offengelegt werden, bis der Schlichter einen Schiedsspruch vorgenommen hat. Nehmen Sie das Angebot nicht an und der Schlichter spricht Ihnen eine Zahlung zu, welche unser Angebot übersteigt, aber weniger als 5.000 USD beträgt, erklären wir uns zu Folgendem bereit: (a) Wir zahlen statt der niedrigeren, zugesprochenen Summe einen Betrag von 5.000 USD, (b) wir erstatten Ihre angemessenen Anwaltsgebühren und Kosten, und (c) wir erstatten sämtliche Gebühren für die Einreichung des Schiedsverfahrens sowie die Gebühren und Auslagen des Schlichters, die in Verbindung mit der Schlichtung Ihrer Streitigkeit entstanden. Spricht der Schlichter Ihnen mehr als 5.000 USD zu und widersprechen wir dem Spruch nicht, zahlen wir Ihnen den zugesprochenen Geldbetrag.
- Salvatorische Klausel. Werden Bestimmungen dieser Vereinbarung zum Schiedsverfahren von einem zuständigen Gericht für undurchsetzbar befunden, wird das Gericht die Vereinbarung in dem Maße umgestalten, das notwendig ist, die undurchsetzbaren Teile zu ersetzen und die Parteien werden ihre Streitigkeiten ohne Bezug auf die oder Hinzuziehung der undurchsetzbaren Bestimmungen schlichten. Ist aber der Verzicht auf Sammelklagen, der nachfolgend in Unterabschnitt 14.1.f geregelt ist, aus jedwedem Grund für Bestandteile oder die gesamte Streitigkeit undurchsetzbar, kommt die Vereinbarung zum Schiedsverfahren für diese Streitigkeit oder Bestandteile der Streitigkeit nicht zur Anwendung. Alle Streitigkeiten, die von einem als undurchsetzbar geltenden Verzicht auf Sammelklagen betroffen sind, können nur vor einem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit verhandelt werden. Die Vereinbarungen zum Schiedsverfahren bleiben aber im Übrigen unberührt und in Kraft. Es wird klargestellt, dass die Parteien Sammel-Schiedsverfahren oder Schiedsverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ausschließen.
- VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIESE AGB SCHLIESSEN GRUPPEN-SCHIEDSVERFAHREN ODER SAMMEL-SCHIEDSVERFAHREN AUS, SELBST WENN DIE VERFAHREN ODER REGELUNGEN DER AAA DIES GESTATTEN WÜRDEN. UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN DIESER AGB KANN DER SCHLICHTER GELD ODER UNTERLASSUNGSVERFÜGUNGEN NUR FÜR DIE EINZELPARTEI ANORDNEN, WELCHE DIESE GELTEND MACHT UND NUR IN DEM ERFORDERLICHEN UMFANG, UM DEM ANSPRUCH DER PARTEI ABZUHELFEN. SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB KÖNNEN NICHT IM AUFTRAG EINER GRUPPE, ALS RECHTSANWALT UND KLÄGER ZUR VERFOLGUNG EINES ÖFFENTLICHEN INTERESSES ODER IN ANDERER STELLVERTRETENDER STELLUNG EINGELEITET, DURCHGEFÜHRT UND ABGEWICKELT WERDEN. ZUDEM KÖNNEN EINZELNE VERFAHREN NICHT OHNE ZUSTIMMUNG SÄMTLICHER PARTEIEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN WERDEN. SÄMTLICHE FRAGEN ZUR DURCHSETZBARKEIT ODER AUSLEGUNG DIESES ABSCHNITTES SIND DURCH EIN GERICHT UND NICHT DURCH DEN SCHLICHTER ZU ENTSCHEIDEN.
- VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT AUS IRGENDEINEM GRUNDE VOR GERICHT UND NICHT DURCH SCHIEDSVERFAHREN VERHANDELT, SIND SIE UND YAHOO SICH DARÜBER EINIG, DASS EIN VERFAHREN VOR EINER JURY AUSGESCHLOSSEN IST. SIE UND YAHOO VERZICHTEN UNEINGESCHRÄNKT AUF SÄMTLICHE RECHTE AUF EIN VERFAHREN VOR EINER JURY BEI JEDWEDEN KLAGEN, VERFAHREN UND GEGENKLAGEN, DIE IN IRGENDEINER WEISE DURCH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB ENTSTEHEN. IM FALLE EINES RECHTSSTREITS KANN DIESER ABSCHNITT VORGELEGT WERDEN, UM DIE SCHRIFTLICHE ÜBEREINKUNFT ZU EINEM VERFAHREN VOR GERICHT NACHZUWEISEN.
- Rechtswahl. Diese AGB sowie die Beziehung der Parteien zueinander, darunter Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, unabhängig davon, ob vertraglich, durch unerlaubte Handlungen oder sonstig, werden durch die Gesetze des US-Bundesstaates New York ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision geregelt. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage von Gesetzen einer anderen Rechtsordnung durch die Parteien ist ausgeschlossen.
- Gericht. Sämtliche Streitigkeiten (unabhängig vom Rechtsgrund) im Zusammenhang mit diesen AGB oder die Beziehung zwischen Ihnen und uns, die aus jedwedem Grunde vor einem Gericht statt durch Schiedsverfahren verhandelt werden, werden ausschließlich vor Gerichten im Bezirk New York im US-Bundesstaat New York oder dem US-Bezirksgericht für den südlichen Distrikt New York verhandelt. Sie und wir erklären sich damit einverstanden, sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte im Bezirk New York des US-Bundesstaats New York oder des südlichen Distrikts von New York zu unterwerfen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, auf sämtliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Parteien durch diese Gerichte und die Verhandlung vor diesen Gerichten zu verzichten.
- Kundensupport. Nachfolgend finden Sie Links für den Kundensupport.
- Community-Richtlinien. Unsere Community-Richtlinien finden Sie hier.
- Bei den Diensten handelt es sich um „kommerzielle Computersoftware“ und „kommerzielle Artikel“ im Sinne der Verwendung der Begriffe im System der Federal Acquisition Regulation. Die Rechte der Vereinigten Staaten sind nur solche, die sämtlichen weiteren Endbenutzern im Rahmen dieser AGB zugesprochen werden und gehen nicht über die Mindestrechte, gemäß FAR 52.227-19 hinaus.
- Untertitel. Yahoo hält die geltenden Regelungen und Bestimmungen der US-amerikanischen Federal Communications Commission bezüglich Untertiteln für Videoinhalte ein. Unter https://www.yahooinc.com/accessibility/captioning/ erhalten Sie weitere Informationen darüber und können Kommentare und Beschwerden über die Videoinhalte abgeben, auf welche im Rechtenetzwerk von Yahoo Zugriff besteht.
- In New Jersey gelten sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 9, wobei die Haftung für schuldhafte unerlaubte Handlungen, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung durch diese AGB weder ausgeschlossen noch begrenzt werden soll.
- Sie stimmen zu, die Dienste nicht zur Bereitstellung wesentlicher Unterstützung oder Ressourcen (oder Verbergung oder Verschleierung der Art, des Standorts, der Quelle oder des Eigentums an materieller Unterstützung oder Ressourcen) für Organisationen zu verwenden, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation gemäß Abschnitt 219 des Immigration and Nationality Act eingestuft wurden.
- Definierte Begriffe
- Brasilien (br):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft: Yahoo do Brasil Internet Ltda. (Anschrift: Av. Brigadeiro Faria Lima, 3.600 - 9o andar, São Paulo/SP, 04538-132, Brasilien)
- Mindestalter: 13 Jahre. (Sind sie jedoch zwischen 13 und 18 Jahren alt, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern/Erziehungsberechtigten einholen, um unsere AGB akzeptieren und den Dienst nutzen zu können.)
- Angebotene Dienste: OneSearch, Yahoo Mail, Yahoo Search, Yahoo News, Yahoo Finance, Yahoo Sports und Yahoo LifeStyle. Falls Sie irgendeinen dieser Dienste nutzen während Sie sich in Brasilien aufhalten oder sonst mit Yahoo do Brasil Internet Ltda. vertragliche Beziehungen eingehen, werden die Dienste von Yahoo do Brasil Internet Ltda. zur Verfügung gestellt. Für eine derartige Nutzung gelten die diese Region betreffenden besonderen Bestimmungen des Abschnitts 14.4 und diese haben Vorrang vor allen widersprechenden Regelungen in Abschnitt 1 oder Abschnitt 13(a) dieser AGB.
- Sonstige Dienste: Dienste, die nicht in Abschnitt 14.4(b) aufgeführt sind, werden nicht von Yahoo do Brasil Internet Ltda. zur Verfügung gestellt und Yahoo do Brasil Internet Ltda. ist weder berechtigt noch in der Lage, Maßnahmen hinsichtlich dieser Dienste zu ergreifen, wie etwa Zugriff auf oder Offenlegung von Nutzerdaten und/oder Entfernen von nutzergenerierten Inhalten.
- Rechtswahl. Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo do Brasil Internet Ltda. werden durch die Gesetze der Föderativen Republik Brasilien geregelt, ohne Rücksicht auf seine kollisionsrechtlichen Bestimmungen zur Rechtskollision.
- Kundensupport. Kundensupport erhalten Sie hier.
- Unsere Systeme und die Daten unserer Benutzer zu schützen, hat für uns höchste Priorität und ist entscheidend, um Sicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen unserer Benutzer zu wahren. Weitere Informationen über die Sicherheit, unsere Maßnahmen und Ihre möglichen Schritte, finden Sie unter Sicherheit bei Yahoo.
- SIE STIMMEN ZU, DASS IHRE NUTZUNG SOWIE DIE BEREITSTELLUNG DER DIENSTE EINE SAMMLUNG, SPEICHERUNG, VERARBEITUNG, NUTZUNG UND OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN UND BENUTZERDATEN BEINHALTET, DARUNTER DIE ÜBERTRAGUNG INFORMATIONEN UND DATEN AN DRITTUNTERNEHMEN SOWIE IN ANDERE REGIONEN, WIE IN DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG DARGELEGT.
- Definierte Begriffe
- Kanada (ca und cf):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft: Yahoo Canada Corp. (Anschrift: 99 Spadina Avenue, Suite 200, Toronto, Ontario M5V 3P8).
- Mindestalter: Das Alter der Volljährigkeit, um in Ihrem Land/Ihrer Region einen bindenden Vertrag zu schließen.
- Rechtswahl. Diese AGB sowie die Beziehung der Parteien, darunter Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, unabhängig davon, ob vertraglich, durch unerlaubte Handlungen oder sonstig, werden durch die Gesetze der Provinz Ontario geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage von Gesetzen einer anderen Rechtsordnung durch die Parteien ist ausgeschlossen.
- Gericht. Ansprüche gegen uns sind ausschließlich vor Gerichten der Provinz Ontario (Kanada) vorzubringen. Sie und wir stimmen zu, uns in solchen Fällen der persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte der Provinz Ontario zu unterwerfen. Sie stimmen ferner zu, auf sämtliche Einwände gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Parteien durch diese Gerichte und die Verhandlung vor diesen Gerichten zu verzichten.
- Kundensupport. Nachfolgend finden Sie Links für den Kundensupport.
- Aktualisierungen/Updates. Wir können ggf. die neuesten Versionen der Dienste auf Ihr Gerät automatisch herunterladen und dort installieren, wenn eine neue Version oder Funktion verfügbar ist.
- Bestimmte Provinzen (darunter Quebec) und Territorien untersagen den Ausschluss von Gewährleistungsrechten. In diesen Provinzen und Territorien verfügen Sie ausschließlich über die Gewährleistungsrechte, die durch geltende Gesetze ausdrücklich eingeräumt sind.
- Bestimmte Provinzen (darunter Quebec) und Territorien untersagen den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für alle Arten von Schäden von Haftungsbeschränkungen. In diesen Provinzen haften wir Ihnen gegenüber nur für Schäden, für die wir durch geltende Gesetze ausdrücklich haftbar sind.
- Definierte Begriffe
- Australien (au):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Für OneSearch, Yahoo Lifestyle, Yahoo Finance, Yahoo Mail, Yahoo News, Yahoo Search, Yahoo Sports, Yahoo TV und Yahoo Weather ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo Australia Pty Ltd (Anschrift: Level 4 West, 8 Central Avenue, Eveleigh NSW 2015, Australien) und es gelten folgende Bedingungen: (a) Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo Australia Pty Ltd werden durch die Gesetze des Staates New South Wales geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision, und (b) Sie und Yahoo Australia Pty Ltd stimmen zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Staates New South Wales zu unterwerfen.
- Für sonstige Dienste ist Yahoo Inc. zuständige Yahoo-Gesellschaft (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA). Für solche Dienste gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Mindestalter: 13 Jahre
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Kundensupport. Kundensupport erhalten Sie hier.
- Definierte Begriffe
- Freigehalten.
- Indien (in):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Für OneSearch, Yahoo Mail und Yahoo Search, ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo India Private Limited (CIN: U72900MH2000PTC138698) (Anschrift: Unit No. 304, 3rd Floor, Satellite Gazebo, East Wing, Guru Hargovindji Marg, (A G Link Road), Andheri (East), Mumbai – 400093, Indien). Es gelten folgende Bedingungen: (a) Das „Mindestalter“ beträgt 13 Jahre. Sind Sie jedoch zwischen 13 und 18 Jahren alt, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern/Erziehungsberechtigten einholen, um die Dienste zu nutzen oder sich für einen Account zu registrieren. (b) Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um unsere AGB akzeptieren zu können. Sind Sie zwischen 13 und 18 Jahren alt, müssen Sie hierfür zudem die Erlaubnis Ihrer Eltern/Erziehungsberechtigten einholen. (c) Diese AGB und sowie Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo India Private Limited werden durch die Gesetze Indiens geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision, und (d) Sie und Yahoo India Private Limited stimmen zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Mumbai (Indien) zu unterwerfen.
- Für sonstige Dienste:
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft ist dasselbe Unternehmen, das als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben ist. Die AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und der zuständigen Yahoo-Gesellschaft werden durch die Gesetze des Ortes der Eintragung der zuständigen Yahoo-Gesellschaft geregelt; oder
- wird kein Unternehmen der Yahoo-Gesellschaft als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben, ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo Inc. (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA). Für solche Dienste gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Kundensupport. Kundensupport erhalten Sie hier.
- Yahoo India Grievance Officer. Weitere Informationen über die Beschwerdestelle des Yahoo India Grievance Officer erhalten Sie hier.
- Klicken Sie hier, um ein wichtiges Urteil des Obersten Gerichtes von Indien im Zusammenhang mit dem Verbot von Werbung gemäß PCPNDT-Gesetz von 1994 abzurufen.
- Klicken Sie hier für zusätzliche Bedingungen.
- Definierte Begriffe
- Japan (jp):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Für AOL Mail ist die zuständige Yahoo-Gesellschaft die Boundless Inc. (Anschrift: The Iceberg, 6-12-18 Jingumae, Shibuya-ku, Tokyo, 150-000, Japan).
- Für Produkte unter der Marke Yahoo Japan, auf die in Japan zugegriffen werden kann: dies sind Produkte eines Drittanbieters.
- Für sämtliche weiteren Dienste ist Yahoo Inc. zuständige Yahoo-Gesellschaft (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA).
- Mindestalter: 18 Jahre. (Sind Sie jedoch 18 oder 19 Jahre alt, müssen Sie die Erlaubnis von Eltern/Erziehungsberechtigten besitzen, um unsere AGB zu akzeptieren und den Dienst zu nutzen.)
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Rechtswahl. Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und uns werden durch die Gesetze Japans geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision.
- Gerichtsstand. Sie und wir unterwerfen uns der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts von Tokio (Japan).
- Änderungen der Dienste; Änderungen der AGB
- Sollten wir die Dienste modifizieren, wie in Abschnitt 7(a) beschrieben, oder sollten wir diese AGB gemäß Abschnitt 12(b) ändern, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorab über die Änderungen informieren, welche Sie wesentlich benachteiligen oder Ihren Zugriff auf die/Ihre Nutzung der Dienste wesentlich beschränken.
- Bei Änderungen der Dienste oder der AGB, die wir vornehmen müssen, um Anforderungen des Schutzes, der Sicherheit, von Gesetzen oder Bestimmungen zu entsprechen, besteht die Möglichkeit, dass keine vorige Benachrichtigung erfolgt. Nach der Änderung werden wie Sie davon jedoch so schnell wie möglich in Kenntnis setzen.
- Haftungsbeschränkung. Diese AGB haben keine Auswirkungen auf Rechte, die Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe japanischer Gesetze zustehen, und die nicht durch Vertrag geändert oder aufgehoben werden können. Ist damit der Vertrag zur der Nutzung der Dienste gemäß dieser AGB als Verbrauchervertrag gemäß des Gesetzes über Verbraucherverträge in Japan einzuordnen, gelten einige der Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in Abschnitt 9 dieser AGB im Hinblick auf eine Haftung von uns aufgrund vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit nicht für Sie.
- Kundensupport. Kundendienst erhalten Sie hier.
- Definierte Begriffe
- Neuseeland (nz):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Für OneSearch, Yahoo Entertainment, Yahoo Lifestyle, Yahoo Mail, Yahoo News, Yahoo Search und Yahoo Sport ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo New Zealand Limited (Anschrift: Level 4, Deloitte House, 20 Customhouse Quay, Wellington, 6011, Neuseeland). Es gelten folgende Bedingungen: (a) Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo New Zealand Limited werden durch die Gesetze Neuseelands geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision, und (b) Sie und Yahoo New Zealand Limited stimmen zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Neuseelands zu unterwerfen.
- Für sonstige Dienste ist Yahoo Inc. zuständige Yahoo-Gesellschaft (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA). Für solche Dienste gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Mindestalter: 13 Jahre
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Kundensupport. Kundensupport erhalten Sie hier.
- Definierte Begriffe
- Singapur (sg), Indonesien (id), Malaysia (my), Philippinen (ph), Thailand (th) und Vietnam (vn):
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Für OneSearch, Yahoo Calendar, Yahoo Celebrity, Yahoo Finance, Yahoo Mail, Yahoo News, Yahoo Search, Yahoo Style, Yahoo Together, Yahoo Travel, Yahoo TV, Yahoo Weather und Aviate ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo! Singapore Digital Marketing Pte. Ltd. (Anschrift: 79 Robinson Road, #07-01, Singapore 068897). Es gelten folgende Bedingungen: (a) Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo! Singapore Digital Marketing Pte. Ltd. werden durch die Gesetze Singapurs geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision, und (b) Sie und Yahoo! Singapore Digital Marketing Pte. Ltd. stimmen zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Singapurs zu unterwerfen.
- Für sonstige Dienste:
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft ist das Unternehmen der Yahoo-Gesellschaft, das als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben ist. Die AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und der zuständigen Yahoo-Gesellschaft werden durch die Gesetze des Ortes der Eintragung der zuständigen Yahoo-Gesellschaft geregelt; oder
- wird kein Unternehmen der Yahoo-Gesellschaft als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben, ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo Inc. (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA). Für solche Dienste gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Mindestalter: 13 Jahre
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft:
- Kundensupport. Nachfolgend finden Sie Links für den Kundensupport.
- Definierte Begriffe
- Taiwan (tw):
- Definierte Begriffe
- ZuständigeYahoo-Gesellschaft:
- Für OneSearch, Yahoo Auctions, Yahoo Autos, Yahoo Charity, Yahoo Dictionary, Yahoo Esports, Yahoo Finance, Yahoo Games, Yahoo House, Yahoo Mail, Yahoo Money, Yahoo Movies, Yahoo News, Yahoo Search, Yahoo Shopping, Yahoo Sports, Yahoo Stock, Yahoo Store Marketplace, Yahoo Style, Yahoo Travel, Yahoo TV, Yahoo Weather und Aviate ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo! Taiwan Holdings Limited, Zweigstelle Taiwan (Anschrift: 14F, No.66 Sanchong Rd, Nangang District, Taipei, 115, Taiwan). Es gelten folgende Bedingungen: (a) Diese AGB sowie die Beziehung zwischen Ihnen und Yahoo! Taiwan Holdings Limited, Zweigstelle Taiwan, werden durch die Gesetze der Republic of China (R.O.C.) geregelt, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen zur Rechtskollision, und (b) Sie und Yahoo! Taiwan Holdings Limited, Zweigstelle Taiwan, stimmen zu, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts Taipeh in Taiwan, R.O.C., zu unterwerfen.
- Für sonstige Dienste:
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft ist das Unternehmen der Yahoo-Gesellschaft, das als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben ist. Die AGB und die Beziehung zwischen Ihnen und der zuständigen Yahoo-Gesellschaft werden durch die Gesetze des Ortes der Eintragung der zuständigen Yahoo-Gesellschaft geregelt; oder
- wird kein Unternehmen der Yahoo-Gesellschaft als Anbieter eines bestimmten Dienstes angegeben, ist zuständige Yahoo-Gesellschaft die Yahoo Inc. (Anschrift: 770 Broadway, New York, NY 10003, USA). Für solche Dienste gelten die Bestimmungen von Abschnitt 14.2 (USA).
- Mindestalter: 13 Jahre
- ZuständigeYahoo-Gesellschaft:
- Kundensupport. Kundensupport erhalten Sie hier.
- Definierte Begriffe
- Europa, Mittlerer Osten und Afrika
- Definierte Begriffe
- Zuständige Yahoo-Gesellschaft: Yahoo EMEA Limited (Anschrift: 5-7 Point Square, North Wall Quay, Dublin 1, Irland)
- Mindestalter: In EU-Mitgliedstaaten gilt ein Mindestalter von 16 Jahren oder, sofern ein Mitgliedstaat ein geringeres Alter für die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt, das entsprechende geringere Alter. In Ländern außerhalb der EU ist das Mindestalter 13 Jahre.
- Rechtswahl. Für diese AGB, ihre Anwendung, Auslegung und ihr Zustandekommen sowie die Beziehung der Parteien, einschließlich eventuell entstehender Streitigkeiten zwischen den Parteien (einschließlich außervertraglicher Ansprüche oder Streitigkeiten), gilt irisches Recht ohne Rücksicht auf seine Kollisionsnormen.
- Zuständiges Gericht. Sofern im nachfolgenden Abschnitt (d) nicht abweichend geregelt, kommen Sie und wir überein, sich wegen Ansprüchen oder Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit den AGB, ihrer Anwendung, Auslegung oder ihrem Zustandekommen entstehen (einschließlich außervertraglicher Ansprüche oder Streitigkeiten), der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Irlands zu unterwerfen. Sie und wir vereinbaren, sich in solchen Fällen der persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Irland zu unterwerfen. Sie verpflichten sich, auf jegliche Einwendungen gegen die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Parteien durch diese Gerichte und die Zuständigkeit dieser Gerichte zu verzichten.
- Wenn Sie in einem Land der Europäischen Union wohnhaft sind, schränkt nichts in diesen AGB, einschließlich der Abschnitte (b) und (c) oben, Ihr Recht ein, sich auf die Anwendung eines zwingenden lokalen Rechts oder eine Gerichtszuständigkeit zu berufen, die durch vertragliche Abreden nicht abgeändert werden können. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie hier einsehen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
- Kundensupport. Nachfolgend finden Sie Links für den Kundensupport.
- Änderungen der Dienste; Änderungen der AGB
- Wenn wir die Dienste modifizieren, wie in Abschnitt 7(a) beschrieben, oder wenn wir diese AGB gemäß Abschnitt 12(b) modifizieren, werden wir Sie mit angemessener Frist vorab über die Änderungen informieren, die unsere Nutzer wesentlich benachteiligen oder den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste wesentlich einschränken. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Datum des Inkrafttretens solcher Änderungen bedeutet, dass Sie den modifizierten Diensten bzw. AGB zustimmen.
- Bei Modifikationen der Dienste oder AGB, die wir vornehmen müssen, um Schutz- oder Sicherheitsanforderungen oder rechtliche oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, können wir Sie möglicherweise nicht vorab informieren, werden Sie hierüber jedoch so schnell wie möglich in Kenntnis setzen.
- Mitteilung über Löschung, Sperrung oder Beschränkungen der Dienste oder Ihres Accounts.
- Ungeachtet des Unterabschnitts (f) oben und unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte können wir Ihren Account ohne Vorankündigung zeitweise oder dauerhaft sperren oder löschen oder Ihren Zugriff auf Teile oder Ihren gesamten Account oder die Dienste limitieren oder einschränken,
- wenn Sie die AGB, einschließlich zum Vertragsinhalt gewordener Bestimmungen, Richtlinien und Vorgaben, verletzen oder wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie dabei sind, diese zu verletzen,
- als Reaktion auf Anfragen von Justizbehörden oder sonstigen Behörden in laufenden rechtlichen Verfahren,
- bei unerwarteten technischen oder sicherheitsrelevanten Problemen oder Schwierigkeiten oder
- wenn Ihr Account längere Zeiträume der Inaktivität zeigt gemäß unseren Richtlinien zur Löschung von Accounts.
- Ungeachtet des Unterabschnitts (f) oben und unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte können wir Ihren Account ohne Vorankündigung zeitweise oder dauerhaft sperren oder löschen oder Ihren Zugriff auf Teile oder Ihren gesamten Account oder die Dienste limitieren oder einschränken,
- Wenn wir Ihren Account dauerhaft löschen oder sperren, werden wir Sie benachrichtigen und Ihnen angemessene Zeit einräumen, um darauf zuzugreifen und Daten, Dateien und Inhalte in Verbindung mit Ihrem Account zu speichern, es sei denn wir haben Grund zu der Annahme, dass ein fortdauernder Zugriff auf Ihren Account gegen anwendbare Rechtsvorschriften oder Anforderungen von Justizbehörden oder sonstigen Behörden verstößt oder uns oder Dritten Schaden zufügt.
- Widerrufsfrist für Verbraucher in der EU. Die folgenden Bestimmungen ergänzen Abschnitt 11 (Gebührenpflichtige Dienste und Abrechnung).
- Verbraucher, die in der EU ansässig sind, können ihren gebührenpflichtigen Dienst ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages kündigen. Benachrichtigen Sie uns bitte mittels dieses Formulars. Steht Ihnen keine andere Möglichkeit zur Verfügung, schicken Sie uns dieses Formular per Post.Sie müssen uns vor Ablauf der Kündigungsfrist von 14 Tagen benachrichtigen.
- Ausnahmen. Wenn Sie digitale Inhalte erwerben, die von uns nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, ist Ihnen bekannt und Sie stimmen zu, dass die Widerrufsfrist erlischt, sobald Sie mit dem Download oder Stream der digitalen Inhalte begonnen haben.
- Erstattung. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen sämtliche Zahlungen, die wir von Ihnen für den gebührenpflichtigen Dienst erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir die Mitteilung über Ihren Widerruf erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Nutzung der Dienste begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Eingang Ihres Widerrufs bei uns genutzten Dienste im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienste entspricht.
- Automatische Verlängerung. Zusätzlich zu Abschnitt 11(b)(v) gilt Folgendes: Gilt für Ihr Abonnement die automatische Verlängerung und ist der Preis gestiegen, erhalten Sie eine Benachrichtigung über den geltenden neuen Preis und haben die Möglichkeit, Ihr Abonnement in einem Zeitraum von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung zu kündigen. In diesem Fall tritt der neue Preis nicht in Kraft und Ihr Abonnement endet mit dem Ende der Laufzeit.
- Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. Nichts in den AGB hat Auswirkungen auf Rechte, die Ihnen als Verbraucher im Rahmen der Gesetze Irlands und der EU zustehen, und die durch Vertrag nicht geändert oder aufgegeben werden können. Entsprechend gelten bestimmte Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Abschnitten 8 und 9 der AGB nicht für Verbraucher, die in einem Land der EU ansässig sind.
- Unsere Haftung. Ungeachtet der Regelung in Abschnitt 9 haften wir im Falle arglistiger Täuschung oder bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit als direkte Folge eines zumindest fahrlässigen Verhaltens unsererseits in Verbindung mit den Diensten.
- Zusätzliche Bedingungen für Nutzer in Italien finden Sie hier.
- Zusätzliche Bedingungen für Nutzer in Deutschland finden Sie hier.
- Definierte Begriffe
Letzte Aktualisierung: 27. April 2023